BFH - Beschluß vom 15.07.1999
XI B 48/98
Normen:
FGO § 119 Nr. 3 ;
Fundstellen:
BFH/NV 1999, 1635

Verletzung des rechtlichen Gehörs

BFH, Beschluß vom 15.07.1999 - Aktenzeichen XI B 48/98

DRsp Nr. 1999/8593

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Zu den Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Normenkette:

FGO § 119 Nr. 3 ;

Gründe:

Die Beschwerdeschrift entspricht nicht den Anforderungen, die § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde stellt.

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) offenbar gerügte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehörs (§ 119 Nr. 3 FGO) ist nicht dargelegt. Dazu wäre erforderlich gewesen, substantiiert darzulegen, was der Kläger vor dem Finanzgericht (FG) noch vorgetragen oder vorgelegt hätte. Ferner wäre vorzutragen gewesen, inwieweit alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, sich das rechtliche Gehör vor dem FG zu verschaffen und darzulegen, daß das angefochtene Urteil ohne den (angeblichen) Verfahrensfehler hätte anders ausfallen können.