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FG München vom 15.05.1997
7 K 3383/96

Verlustfeststellung bei ausländischer Personengesellschaft

FG München, vom 15.05.1997 - Aktenzeichen 7 K 3383/96

DRsp Nr. 2001/3007

Verlustfeststellung bei ausländischer Personengesellschaft

Im Feststellungsverfahren über die verrechenbaren Verluste nach § 15 a Abs. 4 EStG bei einer - einer deutschen KG vergleichbaren - ausländischen Personengesellschaft ist nur darüber zu entscheiden, ob für die Verlustanteile die Voraussetzungen des § 15 a EStG vorlagen.

Gründe:

I.

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang.

Streitig ist die Wirksamkeit der Feststellung eines (nur) verrechenbaren Verlustes im Sinne des § 15 a des Einkommensteuergesetz.

Der Kläger ist zusammen mit anderen im Inland ansässigen Personen unter anderem an der ... Ltd. Partnership (im folgenden: ... und an der ... Ltd. Partnership (im folgenden: ...) mit Sitz in ... beteiligt. Die Rechtsstellung des Klägersägers entspricht der eines Kommanditisten deutschen Rechts.

Im Streitjahr 1984 bezog der Kläger aus seiner Beteiligung an der ... einen Gewinnanteil von 41.110 DM. Von dem von insgesamt erzielten Verlust entfiel auf den Kläger ein Verlustanteil von 69.281 DM.