BFH - Beschluß vom 19.01.1999
X B 86/98
Normen:
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a ;
Fundstellen:
BFH/NV 1999, 919

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; 50 v. H.-Grenze

BFH, Beschluß vom 19.01.1999 - Aktenzeichen X B 86/98

DRsp Nr. 1999/3652

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; 50 v. H.-Grenze

Verneint das FG bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen die sog. "existenzsichernde Wirtschaftseinheit" des übertragenen Vermögens, kommt es auf die rechtslogisch nachrangige Frage nach einer rechtlichen Bedeutung der "50 v. H.-Grenze" nicht an.

Normenkette:

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a ;

Gründe:

1. Eine Divergenz ist nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung entsprechend bezeichnet worden. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat nicht kenntlich gemacht, zu welcher konkreten Rechtsfrage eine Abweichung vorliegen soll. Hierfür hätte der Kläger dartun müssen, daß das Finanzgericht (FG) seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit der im einzelnen bezeichneten Rechtsprechung des Revisionsgerichts nicht übereinstimmt. Er behauptet zwar eine Abweichung von Urteilen des IV., des VIII. und des XI. Senats des Bundesfinanzhofs; die in Bezug genommenen Entscheidungen befassen sich indes erkennbar nicht mit der Frage, was eine "existenzsichernde Wirtschaftseinheit" ist. Da das FG das Vorliegen dieses Tatbestandsmerkmals verneint hat, kommt es auf die rechtslogisch nachrangige Frage nach einer rechtlichen Bedeutung der "50 v.H.-Grenze" nicht an.