EuGH vom 29.09.1998
Rs C 191/95
Fundstellen:
BB 1998, 2200
DB 1998, 2106
DVBl 1999, 158
NJW 1999, 2356
NZG 1998, 902
WM 1998, 2525
ZIP 1998, 1716

Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

EuGH, vom 29.09.1998 - Aktenzeichen Rs C 191/95

DRsp Nr. 2001/1097

Veröffentlichung von Jahresabschlüssen

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch, daß sie keine geeigneten Sanktionen für den Fall vorgesehen hat, daß Kapitalgesellschaften die ihnen insbesondere aufgrund der Art. 2 Abs. 1 Buchst. f, 3 und 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9.3.1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften i.S. des Art. 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25.7.1978 aufgrund von Art. 54 Abs. 3 Buchst. g des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen obliegenden Offenlegung des Jahresabschlusses unterlassen, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen.

Für die Praxis: