BFH - Urteil vom 16.12.2014
VIII R 45/12
Normen:
EStG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1; UmwStG § 3 Satz 1 und Satz 3, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1;
Fundstellen:
BFHE 249, 83
Vorinstanzen:
Schleswig-Holsteinisches FG , vom 25.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 77/11 11

Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit im Hinblick auf ein gegen den Steuerpflichtigen geführtes Klageverfahren

BFH, Urteil vom 16.12.2014 - Aktenzeichen VIII R 45/12

DRsp Nr. 2015/10098

Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit im Hinblick auf ein gegen den Steuerpflichtigen geführtes Klageverfahren

1. Bei der Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zwischen der Wahrscheinlichkeit des Bestehens der Verbindlichkeit und der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Inanspruchnahme hieraus zu unterscheiden, da die beiden Voraussetzungen innewohnenden Risiken unterschiedlich hoch zu bewerten sein können. 2. Der Steuerpflichtige kann nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet sein, eine Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit wegen eines gegen ihn geführten Klageverfahrens zu bilden, wenn nach einem von fachkundiger dritter Seite erstellten Gutachten sein Unterliegen im Prozess am Bilanzstichtag nicht überwiegend wahrscheinlich ist. 3. Der Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit gebietet, dass eine Personengesellschaft, die gemäß § 4 Abs. 1 UmwStG an einen unzutreffenden Bilanzansatz in einer steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Kapitalgesellschaft gemäß § 3 Satz 1 UmwStG gebunden ist, diesen Bilanzierungsfehler beim Wechsel der Gewinnermittlungsart gewinnneutral korrigieren kann, wenn er sich bislang steuerlich nicht ausgewirkt hat.

Tenor