NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminsverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe (z.B. die Erkrankung seiner Prozessbevollmächtigten) geltend gemacht hat. Ihm steht es auch dann frei, seine Rechte (einschließlich des Anspruchs auf rechtliches Gehör) durch seine Prozessbevollmächtigte wahrnehmen zu lassen, wenn diese mit ihm verheiratet ist und beide Ehegatten in einer Kanzlei tätig sind.

1. Der Anspruch eines Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn einem auf eine Erkrankung des Prozessbevollmächtigten gestützter Terminverlegungsantrag abgelehnt und in Abwesenheit mündlich verhandelt wird. 2. Die Ablehnung der Terminverlegung darf nicht darauf gestützt werden, dass ein Sozius des Prozessbevollmächtigten den Termin wahrnehmen kann, wenn das Mandat nicht der Sozietät erteilt ist.