BFH - Beschluss vom 04.02.2004
VI B 119/01
Normen:
EStG § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2004, 639
Vorinstanzen:
FG Köln, vom 21.03.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 7738/00

Versorgungs-Freibetrag - Altersgrenze

BFH, Beschluss vom 04.02.2004 - Aktenzeichen VI B 119/01

DRsp Nr. 2004/4188

Versorgungs-Freibetrag - Altersgrenze

Die Rechtsfrage, ob die Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG (Altersgrenze bei Bezügen außerhalb des öffentlichen Dienstes) verfassungsgemäß ist, hat schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung mehr, da es sich um auslaufendes Recht handelt.

Normenkette:

EStG § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ;

Gründe:

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe (s. § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) entspricht, jedenfalls ist sie unbegründet.

Die Rechtsfrage, ob die Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes verfassungswidrig ist, hat schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung mehr, da es sich um auslaufendes Recht handelt (s. hierzu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 35, m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BStBl II 2002, 618) die unterschiedliche Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Pensionen als mit dem Grundgesetz unvereinbar angesehen. Der Gesetzgeber wurde vom BVerfG verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2005 eine Neuregelung zu schaffen. Bis zum Zeitpunkt dieser Neuregelung bleiben die derzeitigen Vorschriften aber weiter anwendbar.