Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; unterlassene notwendige Beiladung
BFH, Urteil vom 07.07.1998 - Aktenzeichen VIII R 16/96
DRsp Nr. 1999/568
Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens; unterlassene notwendige Beiladung
1. Wird eine notwendige Beiladung unterlassen, liegt darin ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens. Die notwendige Beiladung kann im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden.2. Nach ständiger BFH-Rspr. sind Feststellungsbeteiligte, die nach § 48 Abs. 2FGO a.F. klagebefugt sind, zum Klageverfahren eines anderen Mitberechtigten notwendig beizuladen.3. Die Beiladung darf nur unterbleiben, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist oder der Feststellungsbeteiligte unter keinem denkbaren steuerrechtlichen Gesichtspunkt durch die angefochtene Feststellung betroffen sein kann.4. Eine vollbeendete PersG bzw. eine beendete Bruchteilsgemeinschaft ist selbst nicht mehr klagebefugt. Die Klagebefugnis geht vielmehr auf sämtliche betroffenen ehemaligen Gemeinschafter bzw. Gesellschafter über. Daran hat sich auch durch die Neuregelungen in § 48 Abs. 1 Nr. 1FGO insoweit nichts geändert.