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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2006
3 K 158/02
Normen:
AO (1977) § 173 Abs. 1 Nr. 1 ;

Verwertungsverbot bei Selbstanzeige

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.05.2006 - Aktenzeichen 3 K 158/02

DRsp Nr. 2006/20577

Verwertungsverbot bei Selbstanzeige

Ein Verwertungsverbot besteht hinsichtlich der Selbstanzeige auch dann nicht, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndungsstelle rechtswidrig waren, soweit die Kenntnis des Finanzamts nicht auf den Ermittlungen sondern auf der Selbstanzeige beruhen.

Normenkette:

AO (1977) § 173 Abs. 1 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die auf der Annahme einer Hinterziehung von Steuern auf Kapitaleinkünfte beruhen.