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FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2016
16 K 2976/14 AO
Normen:
AO § 233a Abs. 1; AO § 238 Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
BB 2016, 1765

Verzinsung des Unterschiedsbetrags zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen

FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016 - Aktenzeichen 16 K 2976/14 AO

DRsp Nr. 2016/9087

Verzinsung des Unterschiedsbetrags zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

AO § 233a Abs. 1; AO § 238 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand

Die Kläger sind für das Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob zu Recht Nachzahlungszinsen (§ 233 a der Abgabenordnung - AO -) festgesetzt wurden und diese ggf. zu erlassen sind.

Der Kläger hatte am 19.10.2011 eine zu versteuernde Sonderzahlung erhalten. Dies teilte er dem Beklagten am 25.11.2011 mit und beantragte, die Einkommensteuervorauszahlungen anzupassen. Der Beklagte änderte daraufhin am 6.12.2011 den Vorauszahlungsbescheid und berechnete unter Abzug einer Ermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.H.v. 302.640 Euro die vorauszuzahlende Einkommensteuer. Der Qualifikation als Einkünfte aus Gewerbebetrieb lag die seinerzeit streitige Einschätzung des für die Gesellschaft, an der der Kläger beteiligt war, zuständigen Finanzamtes () zu Grunde (Mitteilung vom 29.12.2011 über die voraussichtlichen Besteuerungsgrundlagen). Das dort anhängige Einspruchsverfahren führte jedoch später zu einer Umqualifizierung als Einkünfte aus selbständiger Arbeit und einer entsprechenden Bescheidung.