FG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2014
3 K 153/13
Normen:
EStG § 31; AO § 235; AO § 370;

Verzinsung nach § 235 AO bei Doppelbezug von Kindergeld

FG Nürnberg, Urteil vom 25.06.2014 - Aktenzeichen 3 K 153/13

DRsp Nr. 2014/14883

Verzinsung nach § 235 AO bei Doppelbezug von Kindergeld

Die Verzinsungsvorschrift für hinterzogene Steuern des § 235 Abs. 1 S. 1 AO umfasst auch Steuervergütungen wie das Kindergeld.

Normenkette:

EStG § 31; AO § 235; AO § 370;

Tatbestand:

Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für die Rückforderung von Kindergeld.

Die Klägerin beantragte mit einem von ihr unterschriebenen Antrag auf Kindergeld vom 05.09.2000 beim Arbeitsamt die Festsetzung von Kindergeld für die Kinder M (geb. xx.xx.1993) und R (geb. xx.xx.1997). Sie kreuzte auf der Rückseite des Antragsformulars unter Ziff. 9 bei der Frage, „Sind oder waren Sie, ihr Ehegatte oder eine andere Person, zu der die eingetragenen Kinder in einem Kindschaftsverhältnis stehen, in den letzten 5 Jahren vor der Antragstellung im öffentlichen Dienst tätig?“ mit „Nein“ an. Das Arbeitsamt gewährte gemäß dem Antrag der Klägerin Kindergeld und überwies dieses auf das von der Klägerin angegebene Konto mit der Nr. 11111111 bei der Q.