2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 08.07.2004
VII B 35/04
Normen:
AO § 258 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2004, 1621
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 11.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 469/03

Vollstreckungsaufschub - Voraussetzungen

BFH, Beschluss vom 08.07.2004 - Aktenzeichen VII B 35/04

DRsp Nr. 2004/16321

Vollstreckungsaufschub - Voraussetzungen

1. Ein Vollstreckungsaufschub nach § 258 AO kommt nicht in Betracht, wenn selbst bei mehrjährigem Zuwarten mit Vollstreckungs- oder Verwertungsmaßnahmen eine Befriedigung des FA nicht erwartet werden kann.2. Eine längerfristige Einstellung der Vollstreckung kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn die betreffende Vollstreckungsmaßnahme im konkreten Fall geeignet ist, Gefahr für Leben oder Gesundheit des Vollstreckungsschuldners auszulösen.

Normenkette:

AO § 258 ;

Gründe: