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FG Hamburg - Urteil vom 29.09.2016
1 K 3/16
Normen:
EStG § 15; EStG § 17;
Fundstellen:
EFG 2017, 493

Vollumfängliche Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien unter Berücksichtigung der Wirkung der gesetzlichen Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze

FG Hamburg, Urteil vom 29.09.2016 - Aktenzeichen 1 K 3/16

DRsp Nr. 2017/2479

Vollumfängliche Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien unter Berücksichtigung der Wirkung der gesetzlichen Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze

Normenkette:

EStG § 15; EStG § 17;

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten war zunächst allein streitig, ob Gewinne der Kläger aus der Veräußerung von Aktien der X Beteiligungs- und Grundbesitz AG (im Folgenden: X-AG) in vollem Umfang der Besteuerung gemäß § 17 EStG unterliegen oder nur in Höhe der ab dem 31.03.1999 eingetretenen Wertsteigerungen. Dabei stritten die Beteiligten im Wesentlichen darüber

- ob der maßgebliche Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2010 zur Wirkung der gesetzlichen Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze (2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BVerfGE 127, 61, BStBl II 2011, 86) alle Beteiligungsverhältnisse bis 25 % betrifft oder nur die von mindestens 10 % und

- ob die Beteiligungen des Klägers und der Klägerin an der X-AG zum Stichtag 31.03.1999 jeweils mindestens 10 % betrugen.

Im Anschluss an den gerichtlichen Erörterungstermin streiten die Beteiligten auch darüber,