VO (EG) Nr. 1291/2000 Art. 24 Abs. 2; VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 4 Abs. 1; VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 51 Abs. 1; ZKDVO Art. 255 Abs. 1; ZKDVO Art. 280 Abs. 4; ZK Art. 4 Nr. 5;
Vorinstanzen:
FG Hamburg, vom 27.10.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 226/08
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die ordnungsgemäße Vorlage einer Ausfuhrlizenz
BFH, Vorlagebeschluss vom 16.04.2013 - Aktenzeichen VII R 67/11
DRsp Nr. 2013/15692
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die ordnungsgemäße Vorlage einer Ausfuhrlizenz
1. Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auszugehen, wenn die Ausfuhrzollstelle die Ausfuhranmeldung ohne Vorlage der Lizenz angenommen hat, dem Ausführer dabei gestattet hat, die Lizenz binnen einer bestimmten Frist nachzureichen, und dieser dem nachgekommen ist?2. Sofern diese Frage zu verneinen ist: Verlangt Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwingend die Vorlage der Ausfuhrlizenz schon bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung oder reicht es aus, wenn der Ausführer eine (ihm vor der Ausfuhr erteilte) Ausfuhrlizenz erst im Zahlungsverfahren vorlegt?
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