2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 24.04.2009
IV B 41/08
Normen:
FGO § 115 Abs. 2; AO § 171 Abs. 3a;
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 18.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 3892/05

Voraussetzung für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

BFH, Beschluss vom 24.04.2009 - Aktenzeichen IV B 41/08

DRsp Nr. 2009/15283

Voraussetzung für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2; AO § 171 Abs. 3a;

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen.

Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Fortbildung es Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert oder

3.

ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen in der Begründung der Beschwerde die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden.

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung noch die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ausreichend dargelegt.

1.