2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 27.05.2013
VII B 26/12
Normen:
BranntwMonG § 58a Abs. 4 S. 1; BranntwMonG § 58 Abs. 1 S. 2;
Fundstellen:
BFH/NV 2013, 1546
Vorinstanzen:
FG Hessen, vom 19.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 96/06

Voraussetzungen der Bewilligung eines Ausgleichsbetrages gem. § 58a Abs. 4 S. 1 BranntwMonG

BFH, Beschluss vom 27.05.2013 - Aktenzeichen VII B 26/12

DRsp Nr. 2013/18799

Voraussetzungen der Bewilligung eines Ausgleichsbetrages gem. § 58a Abs. 4 S. 1 BranntwMonG

1. NV: Antragsberechtigt nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG ist der Betreiber einer landwirtschaftlichen Brennerei, der über das entsprechende Brennrecht verfügt, das mit dem Ausscheiden der Brennerei aus dem Branntweinmonopol aufgegeben wird. 2. NV: Ist eine Brennereianlage an den Inhaber eines Brennrechts verpachtet, steht der Ausgleichsbetrag nach § 58a Abs. 4 BranntwMonG nicht dem Verpächter der Brennereianlage, sondern dem Pächter zu, der die Brennereianlage im Rahmen einer landwirtschaftlichen Brennerei betreibt.

Ein Ausgleichsbetrag gem. § 58a Abs. 4 S. 1 BranntwMonG wird nur solchen Brennereien gewährt, denen vor ihrem Ausscheiden aus dem Branntweinmonopol auch ein Brennrecht zustand.

Normenkette:

BranntwMonG § 58a Abs. 4 S. 1; BranntwMonG § 58 Abs. 1 S. 2;

Gründe