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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2020
3 Wx 70/19
Normen:
GmbHG § 40 Abs. 1 S. 1; GmbHG § 40 Abs. 2 S. 1; FamFG § 62 Abs. 1;
Fundstellen:
GmbHR 2020, 1010
Vorinstanzen:
AG Duisburg, vom 14.03.2019

Voraussetzungen der Einstellung einer neuen Gesellschafterliste in den elektronischen RegisterordnerZulässigkeit der Beschwerde nach Einstellung einer späteren Gesellschafterliste in das Register

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2020 - Aktenzeichen 3 Wx 70/19

DRsp Nr. 2020/10613

Voraussetzungen der Einstellung einer neuen Gesellschafterliste in den elektronischen Registerordner Zulässigkeit der Beschwerde nach Einstellung einer späteren Gesellschafterliste in das Register

1. Die Einstellung einer lediglich um die infolge der Neufassung des § 40 GmbHG seit dem 26. Juni 2017 nach Wirksamwerden jeder Veränderung zu machenden Angaben ergänzte Gesellschafterliste in den Registerordner kommt nach Einreichung einer an die ursprüngliche Liste anknüpfenden, erfolgte Veränderungen (Kauf eines Geschäftsanteils) dokumentierenden, den Erfordernissen des § 40 GmbHG entsprechenden Gesellschafterliste nicht (mehr) in Betracht. 2. Tritt nach Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Gesuchs um Einstellung einer Gesellschafterliste in der Hauptsache Erledigung ein (Einstellung einer späteren Gesellschafterliste in das Register), so wird das Rechtsmittel dadurch unzulässig, wenn - wie hier - weder ein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt, noch die Gesellschaft als Beschwerdeführerin - nach erteiltem Hinweis auf die Erledigung - ihr Rechtsmittel auf den Kostenpunkt beschränkt hat.

Tenor

Die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft vom 27. März 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg - Registergericht - vom 14. März 2019 wird auf deren Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 5.000 €

Normenkette:

GmbHG § 40 Abs. 1 S. 1;