Voraussetzungen einer ermessensfehlerfreien Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
FG Saarland, GERICHTSBESCHEID vom 16.08.2000 - Aktenzeichen 1 K 167/00
DRsp Nr. 2002/4696
Voraussetzungen einer ermessensfehlerfreien Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Indem die Vollstreckungsbehörde von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung absehen kann, handelt es sich bei einer Vorladung dazu um eine Ermessensentscheidung, die nur einer eingeschränkten finanzgerichtlichen Kontrolle dahin unterliegt, ob sich die Vorladung im konkreten Einzelfall als Ermessenüberschreitung oder -fehlgebrauch darstellt. An der Vorladung auch nach der Vorlage eines Vermögensverzeichnisses festzuhalten, ist grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft.