BFH - Urteil vom 04.07.2007
X R 44/03
Fundstellen:
BFH/NV 2007, 2093
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 19.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 589/98

Voraussetzungen einer privilegierten Teilbetriebsveräußerung

BFH, Urteil vom 04.07.2007 - Aktenzeichen X R 44/03

DRsp Nr. 2007/16502

Voraussetzungen einer privilegierten Teilbetriebsveräußerung

Gründe:

I. Der frühere Kläger und Revisionskläger (K) wurde im Streitjahr 1996 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Während des Revisionsverfahrens ist über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dadurch wurde das Revisionsverfahren des K gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen. Der Insolvenzverwalter hat die Anfrage des erkennenden Senats, ob er das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Verfahren aufnimmt (§ 155 FGO i.V.m. § 250 ZPO), nicht beantwortet. Durch Beschluss vom 8. November 2006 hat der erkennende Senat die Revision der Ehefrau des K vom Verfahren X R 44/03 gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO abgetrennt. Mit Schriftsatz vom 14. November 2006 hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Aufnahme des Rechtsstreits erklärt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. März 2006 VII R 11/05, BFHE 212, 11, BStBl II 2006, 573). Dadurch wurde der Insolvenzverwalter zum Kläger und Revisionskläger (Kläger).