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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2016
13 K 65/16
Normen:
KraftStG § 15 Abs. 1 Nr. 2;

Voraussetzungen für den Erlass der Kraftfahrzeugsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen entsprechend der geringen Straßennutzungsmöglichkeit eines Alg2-Empfängers

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2016 - Aktenzeichen 13 K 65/16

DRsp Nr. 2016/20015

Voraussetzungen für den Erlass der Kraftfahrzeugsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen entsprechend der geringen Straßennutzungsmöglichkeit eines Alg2-Empfängers

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

KraftStG § 15 Abs. 1 Nr. 2;

Tatbestand

I. Vorausgegangene Verfahren

1. Verfahren 13 K 84/07