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FG Hamburg - Urteil vom 22.06.2005
IV 262/03
Normen:
MOG § 10 ; VwVfG § 48 ;

Voraussetzungen für die Annahme schützenswerten Vertrauens bei der Rückforderung von Ausfuhrerstattung

FG Hamburg, Urteil vom 22.06.2005 - Aktenzeichen IV 262/03

DRsp Nr. 2005/18199

Voraussetzungen für die Annahme schützenswerten Vertrauens bei der Rückforderung von Ausfuhrerstattung

Vor einer Prüfung der erstattungsrelevanten Unterlagen kann nicht erwartet werden, die gewährten Vergünstigungen behalten zu dürfen, wenn nach Rückforderung der überzahlten Erstattung im Ergebnis das gewährt wird, was ursprünglich beantragt wurde.

Normenkette:

MOG § 10 ; VwVfG § 48 ;

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung.