FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019
4 K 2689/17 VE
Normen:
EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d);

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2019 - Aktenzeichen 4 K 2689/17 VE

DRsp Nr. 2021/5650

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. März 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2017 verpflichtet, der Klägerin für die Monate August und September 2013 die Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Energiesteuergesetzes in Höhe von ... € abzüglich der Entlastungen nach § 54 des Energiesteuergesetzes in Höhe von ... € sowie nach § 55 des Energiesteuergesetzes in Höhe von ... € zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d);

Tatbestand

Die Klägerin betrieb an ihrem Standort in X-Stadt ... Kohlemahlanlagen zur Herstellung von Kohlestaub durch Mahlen und Trocknen von Rohkohle.