FG Köln, vom 22.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 3413/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung
BFH, Beschluss vom 17.07.2014 - Aktenzeichen VI R 38/12
DRsp Nr. 2014/16911
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht betreffend den Werbungskostenabzug für eine erstmalige Berufsausbildung
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet und auch keine weiteren einkommensteuerrechtlichen Regelungen bestehen, nach denen die vom Abzugsverbot betroffenen Aufwendungen die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage mindern.
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
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