2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 19.05.2009
VI B 159/08
Normen:
EStG § 33; FGO § 115 Abs. 2;
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg, vom 23.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 159/07

Vorlage eines vor Beginn einer medizinischen Behandlung erstellten amtsärztliches Attestes als Voraussetzung für die Anerkennung von Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

BFH, Beschluss vom 19.05.2009 - Aktenzeichen VI B 159/08

DRsp Nr. 2009/16471

Vorlage eines vor Beginn einer medizinischen Behandlung erstellten amtsärztliches Attestes als Voraussetzung für die Anerkennung von Behandlungskosten als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

Normenkette:

EStG § 33; FGO § 115 Abs. 2;

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Es kann offen bleiben, ob die geltend gemachten Zulassungsgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt sind. Denn die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung für eine Zulassung der Revision liegt nicht vor. Auch eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich.

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