Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 273 - Fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz ne bis in idem - Kumulierung von Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur für ein und dieselbe Tat - Art. 49 Abs. 3 - Verhältnismäßigkeit der Strafen - Art. 47 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Umfang der richterlichen Kontrolle in Bezug auf die vorläufige Vollstreckung einer Sanktion
EuGH, Urteil vom 04.05.2023 - Aktenzeichen C-97/21
DRsp Nr. 2023/6005
Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Fehlende Ausstellung eines Fiskalkassenbelegs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 50 – Grundsatz ne bis in idem – Kumulierung von Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur für ein und dieselbe Tat – Art. 49 Abs. 3 – Verhältnismäßigkeit der Strafen – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Umfang der richterlichen Kontrolle in Bezug auf die vorläufige Vollstreckung einer Sanktion
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Kanzleitrainer Online" abrufen.
Testen Sie "Kanzleitrainer Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.