BFH - Beschluß vom 06.06.2001
II R 47/98
Normen:
AO (1977) § 169 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BB 2001, 1779
BFHE 195, 32
BStBl II 2001, 695
DB 2001, 2130
DStZ 2000, 709
ZfIR 2001, 768
Vorinstanzen:
FG Nürnberg,

Wahrung der Festsetzungfrist durch Absendung des Bescheids?

BFH, Beschluß vom 06.06.2001 - Aktenzeichen II R 47/98

DRsp Nr. 2001/11064

Wahrung der Festsetzungfrist durch Absendung des Bescheids?

»Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung auch dann gewahrt, wenn der Bescheid, der vor Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Behörde verlassen hat, dem Empfänger nicht zugeht, obwohl die Behörde nach Lage der Steuerakten alles getan hat, dass er hätte zugehen können, aber nach Ablauf der Festsetzungsfrist ein inhaltsgleicher Bescheid ergeht, der dem Empfänger auch bekannt gegeben wird?«

Normenkette:

AO (1977) § 169 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 ;

Gründe:

A. Sachverhalt