FG Münster, vom 28.12.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 7481/99 E
Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung
BFH, Urteil vom 03.03.2004 - Aktenzeichen X R 14/01
DRsp Nr. 2004/6215
Wertsicherungsklausel bei Vermögensübertragung
»1. Eine private Versorgungsrente ist nicht als Sonderausgabe (dauernde Last bzw. Leibrente gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 aEStG) abziehbar, wenn Abweichungen vom Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des Übergabevertrags auf ein Fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens schließen lassen.2. Machen die Parteien eines Versorgungsvertrags von einer vereinbarten Wertsicherungsklausel keinen Gebrauch, lässt dies für sich allein noch keinen zwingenden Schluss auf das Fehlen des Rechtsbindungswillens zu; die Abweichung vom Vereinbarten kann aber im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung von Bedeutung sein.«