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FG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2012
6 K 218/10 K
Normen:
KStG § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a; AO § 14;
Fundstellen:
BB 2012, 2530

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Berufsverbandes - Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder

FG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2012 - Aktenzeichen 6 K 218/10 K

DRsp Nr. 2012/18537

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eines Berufsverbandes - Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder

Das Ausstellen von Presseausweisen an Nichtmitglieder gegen Entgelt durch einen körperschaftsteuerbefreiten Berufsverband von Zeitungsverlegern ist ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Für den Begriff der Tätigkeit im Sinne von § 14 Satz 1 AO kommt es nicht auf ihre Wettbewerbsrelevanz an. Das Merkmal der Selbständigkeit der Tätigkeit erfordert keine organisatorische Verselbständigung oder Eigenständigkeit; ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann daher bereits durch den temporären Einsatz des allgemeinen Personals der Körperschaft für wirtschaftliche Tätigkeiten begründet werden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

KStG § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a; AO § 14;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ausgabe von Presseausweisen gegen Entgelt an Nichtmitglieder einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 Abgabenordnung – AO –) eines Berufsverbandes begründet.