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FG Köln - Beschluss vom 26.04.2013
10 V 209/13
Normen:
EStG § 20; EStG § 11 Abs 1;

Zufluss von Kapitalerträgen, Schneeballsystem

FG Köln, Beschluss vom 26.04.2013 - Aktenzeichen 10 V 209/13

DRsp Nr. 2013/16672

Zufluss von Kapitalerträgen, Schneeballsystem

Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich ernsthafte Zweifel daran, dass Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führen, da bei derartigen Anlageformen nicht generell von einer Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Anlagebetrügers ausgegangen werden kann.

Normenkette:

EStG § 20; EStG § 11 Abs 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Aussetzungsverfahren über die Frage, ob die angefochtenen Bescheide wegen Einkommensteuer 2007-2010 wegen Zuflüssen aus Kapitalerträgen im Zusammenhang mit einem Schneeballsystem zu ändern waren.

Die Antragstellerin beteiligte sich an der C Corporation (C).