2. Rechtsprechung
  3. 2001
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Niedersachsen
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2001
14 K 285/98
Normen:
AO § 122 Abs. 2 Nr. 1 ;
Fundstellen:
EFG 2002, 176

Zugangsvermutung; Postfach; Briefsendung - Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einer in ein Postfach eingelegten Briefsendung

FG Niedersachsen, Urteil vom 16.08.2001 - Aktenzeichen 14 K 285/98

DRsp Nr. 2002/1157

Zugangsvermutung; Postfach; Briefsendung - Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einer in ein Postfach eingelegten Briefsendung

1. In ein Postfach eingelegte Briefsendungen sind in dem Zeitpunkt zugegangen, in welchem das Postfach normalerweise geleert zu werden pflegt. Ob das Postfach tatsächlich geleert oder der entnommene Brief überhaupt zur Kenntnis genommen wird, ist unerheblich. 2. Nach ständiger BFH-Rspr. kommt es nicht darauf an, ob ein Postfach an einem Tage möglicherweise nicht geleert worden ist. Allein entscheidend ist, dass innerhalb der 3-Tage-Frist des § 122 Abs. 2 AO tatsächlich die Möglichkeit des Zugangs bestand.

Normenkette:

AO § 122 Abs. 2 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Streitig ist die Einhaltung der Klagefrist.