BFH - Urteil vom 24.08.2016
X R 36/14
Normen:
EStG i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung § 10 Abs. 2a; EStG i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a; EStG i.d.F. des BeitrRlUmsG § 10 Abs. 2a; EStG i.d.F. des BeitrRlUmsG § 52 Abs. 24 S. 5;
Vorinstanzen:
FG Rheinland-Pfalz, vom 01.10.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2194/12

Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheides aufgrund von einer Zentralstelle übermittelter Daten betreffend die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

BFH, Urteil vom 24.08.2016 - Aktenzeichen X R 36/14

DRsp Nr. 2016/19368

Zulässigkeit der Änderung des Einkommensteuerbescheides aufgrund von einer Zentralstelle übermittelter Daten betreffend die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

1. NV: Das FA hat einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. selbst dann zu ändern, wenn ihm die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben. 2. NV: Das FA muss den Steuerbescheid gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. ändern, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen; es hat kein Ermessen.

1. Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem FA die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben. 2. § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. ist keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Oktober 2013 1 K 2194/12 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Normenkette:

EStG i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung § 10 Abs. 2a;