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FG Niedersachsen - Urteil vom 06.03.2012
13 K 251/10
Normen:
EStG § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2;
Fundstellen:
BB 2012, 1340

Zulässigkeit der steuerneutralen Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gegen Übernahme von Verbindlichkeiten

FG Niedersachsen, Urteil vom 06.03.2012 - Aktenzeichen 13 K 251/10

DRsp Nr. 2012/9814

Zulässigkeit der steuerneutralen Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gegen Übernahme von Verbindlichkeiten

Zu den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG i.d.F. des UntStFG. Bei Übertragung eines WG gegen Übernahme einer Verbindlichkeiten kann nicht von einem einheitlich unentgeltlichen Rechtsgeschäft ausgegangen werden. Vielmehr führt die Übernahme der Verbindlichkeit durch die Ges. zu AK und damit zu einem entgeltlichen Erwerb. Die Übertragung eines WG aus dem Sonder-BV eines Gesellschafters in das BV der Ges. führt bei Übernahme von Verbindlichkeiten zur teilweisen Aufdeckung von stillen Reserven.

Normenkette:

EStG § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2;

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gegen Übernahme von Verbindlichkeiten steuerneutral zulässig ist.