2. Rechtsprechung
  3. 2009
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 16.06.2009
X B 231/08
Normen:
FGO § 76; FGO § 115 Abs. 2; FGO § 116 Abs. 3;
Fundstellen:
BFH/NV 2009, 1652
Vorinstanzen:
FG Sachsen, vom 01.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 3038/03

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen unvollständiger Ermittlung eines entscheidungserheblichen Sachverhalts

BFH, Beschluss vom 16.06.2009 - Aktenzeichen X B 231/08

DRsp Nr. 2009/21024

Zulässigkeit einer Beschwerde wegen unvollständiger Ermittlung eines entscheidungserheblichen Sachverhalts

Normenkette:

FGO § 76; FGO § 115 Abs. 2; FGO § 116 Abs. 3;

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig.

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht geltend, das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) leide an einem Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das FG habe entgegen seiner Pflicht nach § 76 FGO den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht vollständig ermittelt. Zur Begründung führt der Kläger aus, das FG habe zwar die Beachtung der in den Streitjahren 2000 und 2001 maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften über den Abzug von Vorsorgeaufwendungen geprüft, sich aber mit seinem vorgetragenen Argument einer potentiell drohenden Doppelbesteuerung mit der Konsequenz einer potentiellen Verletzung von Grundrechten (Art. 3 und 14 des Grundgesetzes) nicht auseinandergesetzt.

Der Kläger verkennt, dass seine Kritik ausschließlich die vom FG vorgenommene rechtliche Würdigung des Sachverhalts betrifft, der unstreitig war und keiner weiteren Feststellungen mehr bedurfte. Damit hat er den behaupteten Verfahrensmangel nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt.