BGB § 823; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; KUG § 22; KUG § 23 Abs. 1 Nr. 1;
Vorinstanzen:
LG Dessau-Roßlau, vom 08.05.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 680/19
OLG Naumburg, vom 12.11.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 79/20
Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals
BGH, Urteil vom 08.11.2022 - Aktenzeichen VI ZR 1328/20
DRsp Nr. 2022/17617
Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten; Tragen von Aufnähern an der Uniform bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals
Zur Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trug.
1. Im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis nach § 23 Abs. 1 Nr. 1KUG ohne Einwilligung des Betroffenen ist bei der Abwägung der Informationsbelange der Öffentlichkeit mit dem Schutz der Persönlichkeit unter anderem die Rolle des Betroffenen in der Öffentlichkeit von Bedeutung. Wenn Fragen von allgemeinem Interesse betroffen sind, ist das Maß hinnehmbarer Kritik insofern bei einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, wenn er in amtlicher Eigenschaft tätig wird, weiter als bei Privatpersonen.2. Niemand kann sich über eine Verletzung des Schutzes seines guten Rufs als Teil des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8EGMR beschweren, wenn sie die vorhersehbare Folge eigenen Verhaltens ist.
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