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FG Berlin - Beschluss vom 21.02.2000
6 B 6488/99
Normen:
FGO § 41 ; FGO § 40 Abs. 3 ; FGO § 69 Abs. 3 ; FGO § 114 Abs. 1 ;
Fundstellen:
EFG 2000, 634

Zur Klagebefugnis der zerlegungsberechtigten Gemeinde

FG Berlin, Beschluss vom 21.02.2000 - Aktenzeichen 6 B 6488/99

DRsp Nr. 2001/1427

Zur Klagebefugnis der zerlegungsberechtigten Gemeinde

Den hebeberechtigten Gemeinden steht in Bezug auf Steuermeßbescheide kein Klagerecht - mit Ausnahme der in § 40 Abs. 3 FGO erfassten Fälle - zu.

Normenkette:

FGO § 41 ; FGO § 40 Abs. 3 ; FGO § 69 Abs. 3 ; FGO § 114 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagen zu lassen, geänderte Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheide für die Besteuerungszeiträume 1986 bis 1993 in Bezug auf die beim Antragsgegner steuerlich geführte ..., früher:... Bank A., zu erlassen.