FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.2001
V 24/99
Normen:
EStG § 4 Abs. 1 Satz 2; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1;
Fundstellen:
EFG 2001, 1419

Zurückhalten und Ausüben des lebenslangen Wohnrechts an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück keine Entnahme des Betriebsübergebers

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.07.2001 - Aktenzeichen V 24/99

DRsp Nr. 2001/15681

Zurückhalten und Ausüben des lebenslangen Wohnrechts an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück keine Entnahme des Betriebsübergebers

Behält der Inhaber bei Überlassung des Betriebs das lebenslange Wohnungsrecht an einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück vor und das dinglich gesicherte Recht, den Überlassungsgegenstand unter bestimmten Voraussetzungen zurückzufordern, so liegt weder in der Einräumung des Wohnungsrechts noch in der Ausübung eine Entnahme, wenn die statistische Lebenserwartung des Berechtigten wesentlich geringer ist als die Restnutzungsdauer des Gebäudes und wenn dem Eigentümer die Wertsteigerungen zustehen.

Normenkette:

EStG § 4 Abs. 1 Satz 2; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1;

Tatbestand: