2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 02.08.2013
IX B 59/13
Normen:
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 76 Abs. 1;
Fundstellen:
BFH/NV 2013, 1791
Vorinstanzen:
FG Berlin-Brandenburg, vom 25.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 7169/11

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Bestehen eines Mietverhältnisses mangels Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung

BFH, Beschluss vom 02.08.2013 - Aktenzeichen IX B 59/13

DRsp Nr. 2013/20296

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Bestehen eines Mietverhältnisses mangels Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung

NV: Eine nicht hinzureichende Sachverhaltsaufklärung seitens des FG kann die Revisionszulassung nicht rechtfertigen, sofern sie keine entscheidungserheblichen Tatsachen betrifft.

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 76 Abs. 1;

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensfehler einer nicht hinreichenden Sachverhaltsaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) betrifft insoweit nicht den entscheidungserheblichen Sachverhalt des angegriffenen Urteils, als sich das Finanzgericht (FG) darin maßgeblich darauf stützt, dass sich nicht feststellen lasse, dass das von den Klägern geltend gemachte Mietverhältnis zu der mit allen Geschäftsanteilen vom Kläger gehaltenen ...ausstatter-GmbH tatsächlich bestanden habe. Wenn die Kläger geltend machen, die angemieteten Geschäftsräume würden aktenbekannt seit Jahren durch die GmbH genutzt, so belegt dies noch nicht das Bestehen eines Mietverhältnisses. Gleiches gilt, wenn die Kläger Gründe dafür anfügen, weshalb keine Mietzahlungen geflossen seien.