Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerbefreiung einer Lotterieeinnehmerin mangels grundsätzlicher Bedeutung; Begriff der staatlichen Lotterieeinehmerin im Sinne von §§ 3 Nr. 1 GewStG; 13 GewStDV
BFH, Beschluss vom 04.03.2013 - Aktenzeichen III B 64/12
DRsp Nr. 2013/6269
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerbefreiung einer Lotterieeinnehmerin mangels grundsätzlicher Bedeutung; Begriff der staatlichen Lotterieeinehmerin im Sinne von §§ 3 Nr. 1 GewStG; 13 GewStDV
NV: Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass die für staatliche Lotterieunternehmen geltenden Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 1 GewStG und § 13GewStDV strikt auf solche Unternehmen beschränkt sind, die der Staat unmittelbar selbst betreibt oder die in der Form der rechtsfähigen, der Staatsaufsicht unterliegenden Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert sind.
Die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschriften nach § 3 Nr. 1 GewStG und § 13GewStDV ist ausgehend vom Wortsinn „staatlich“ strikt auf solche Unternehmen beschränkt, die der Staat unmittelbar selbst betreibt oder die in der Form der rechtsfähigen, der Staatsaufsicht unterliegenden Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert sind (BFH - I 240/60 - 14.03.1961 - BFHE 72, 581, BStBl III 1961, 212; BFH - VIII R 310/83 - 19.11.1985 - BStBl II 1986, 719; BFH - IV R 18/09 - 1.12.2010 - BFHE 232, 197, BStBl II 2011, 368; BFH - GrS 1/62 S - 13.11.1963 - BFHE 78, 496, BStBl III 1964, 190).