FG Niedersachsen, vom 25.10.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 329/11
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung der Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs mangels grundsätzlicher Bedeutung
BFH, Beschluss vom 22.05.2013 - Aktenzeichen IX B 187/12
DRsp Nr. 2013/16928
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung der Übertragung eines Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs mangels grundsätzlicher Bedeutung
NV: Ein vorbehaltener Nießbrauch stellt keine Gegenleistung des Grundstückserwerbers dar, sondern mindert vielmehr von vornherein das übertragene Vermögen (ständige Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 28. Juli 1981 VIII R 124/76, BFHE 134, 130, BStBl II 1982, 378).