FG Sachsen-Anhalt, vom 21.04.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 358/15
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung einer einem kleineren oder mittleren Unternehmen (KMU) gewährten InvestitionszulageAuslegung des Begriffs des KMU
BFH, Beschluss vom 05.09.2016 - Aktenzeichen III B 87/16
DRsp Nr. 2017/364
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung einer einem kleineren oder mittleren Unternehmen (KMU) gewährten InvestitionszulageAuslegung des Begriffs des KMU
1. NV: Die im InvZulG verwendete Begriffsdefinition für KMU ist europarechtlich zu interpretieren (Senatsurteil vom 3. Juli 2014 III R 30/11, BFHE 246, 477, BStBl II 2015, 157, Rz 25).2. NV: Bei der Prüfung, ob ein verbundenes Unternehmen nach Art. 3 des Anhangs zur KMU-Empfehlung die Schwellenwerte eines KMU überschreitet, werden die Kennzahlen für Mitarbeiter und Finanzen zu 100 Prozent und nicht nur anteilig nach Maßgabe der Beteiligungshöhe hinzugerechnet (Senatsurteil vom 12. März 2015 III R 48/13, BFHE 249, 565, BStBl II 2015, 782, Rz 28).
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