1. NV: Die Höhe des einkommensteuerrechtlichen Existenzminimums orientiert sich am Mindestbedarf, wie ihn das Sozialrecht in Form der Sozialhilfeleistungen konkretisiert. Der Steuergesetzgeber kann sich bei der Prüfung der Frage, ob durch den in den Einkommensteuergesetzen festgesetzten Grundfreibeträgen das Existenzminimum ausgenommen bleibt, an den maßgeblichen Daten der Existenzminimumsberichte orientieren, da diese sich weitgehend an die Regelsätze nach § 20 Abs. 2 und 3 SGB II anlehnen. 2. NV: Die in den Jahren 2011 und 2012 geltenden Grundfreibeträge in Höhe von 16.008 € für zusammenveranlagte Steuerpflichtige unterschreiten nicht den Mindestbedarf einer Bedarfsgemeinschaft.

Bei der Prüfung der Frage, ob durch die in den Einkommensteuergesetzen festgesetzten Grundfreibeträge das Existenzminimum von der Besteuerung ausgenommen bleibt, kann der Steuergesetzgeber sich an den maßgeblichen Daten der Existenzminimumberichte orientieren, da diese sich weitgehend an den Regelsätzen nach § 20 Abs. 2 und 3 SGB II anlehnen.