2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 03.07.2012
IX B 37/12
Normen:
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3;
Fundstellen:
BFH/NV 2012, 1630
Vorinstanzen:
FG Münster, vom 11.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 2226/09

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes

BFH, Beschluss vom 03.07.2012 - Aktenzeichen IX B 37/12

DRsp Nr. 2012/16725

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes

1. NV: Dem FA unterläuft ein wesentlicher Verfahrensmangel, wenn es eine verbösernde Einspruchsentscheidung ohne Hinweis auf die Verböserungsmöglichkeit erlässt; die Gerichte haben den Betroffenen dann so zu stellen, dass er durch das unrechtmäßige Verhalten keinen Schaden erleidet. 2. NV: Zweck des Hinweises auf eine drohende Verböserung ist es, dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Zurücknahme seines Einspruchs zu geben.

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3;

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Soweit sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ausdrücklich gegen die "fehlerhafte Tatsachenwürdigung" und Rechtsauffassung des Finanzgerichts (FG) wenden, haben sie schon keinen Zulassungsgrund bezeichnet. Mit einer dahin gehenden, der Revision vorbehaltenen Rüge können die Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juni 2002 IX B 74/01, BFH/NV 2002, 1331).