2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 19.04.2017
IX S 7/17 (PKH)
Normen:
FGO § 128 Abs. 2;
Fundstellen:
BFH/NV 2017, 919

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ladung zur mündlichen VerhandlungZulässigkeit der Beschwerde gegen die Anberaumung eines Verhandlungstermins

BFH, Beschluss vom 19.04.2017 - Aktenzeichen IX S 7/17 (PKH)

DRsp Nr. 2017/5828

Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Ladung zur mündlichen Verhandlung Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anberaumung eines Verhandlungstermins

1. Prozessleitende Verfügungen -- zu denen auch Ladungen gehören -- können nicht mit der Beschwerde angefochten werden. 2. Die Bewilligung von PKH setzt die Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse anhand des gesetzlich dafür vorgesehenen Vordrucks voraus.

Die Beschwerde gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung ist unzulässig, da prozessleitende Verfügungen der Anfechtung entzogen sind (§ 128 Abs. 3FGO).

Normenkette:

FGO § 128 Abs. 2;

Gründe

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg.

Nach § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.