2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 07.12.2016
V S 34/16 (PKH)
Normen:
ZPO § 114 S. 1; ZPO § 578; ZPO § 579;

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme durch das FinanzgerichtAnforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

BFH, Beschluss vom 07.12.2016 - Aktenzeichen V S 34/16 (PKH)

DRsp Nr. 2017/1973

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme durch das Finanzgericht Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

Wendet der Kläger sich gegen zwei rechtskräftig gewordene finanzgerichtliche Entscheidungen und beantragt er die Zulassung der Revision gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme, so genügt die Berufung allein darauf, dass die Entscheidungen des Finanzgerichts Verfahrensfehler enthalten und Verfassungs- und Europarecht verletzen, nicht den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde.

Normenkette:

ZPO § 114 S. 1; ZPO § 578; ZPO § 579;

Gründe