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BVerfG - Beschluß vom 05.11.1986 (1 BvR 706/85)

Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

I. 1. Die DOMO-Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH & Co. KG, von der die Beschwerdeführer ihre Rechte herleiten, beantragte für 1973 und 1974 eine Investitionszulage von rund 325 933 DM nach Art. 1 § 1 Abs. 1 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.07.1986 (1 BvR 694/86)

Umsatzsteuerbefreiung für von klinischen Chemikern erbrachte labordiagnostische Leistungen

Der zuständige Dreierausschuß des Bundesverfassungsgerichts ist in seinem ausführlich begründeten Beschluß vom 18. Januar 1979 - 1 BvR 531/77 - zu dem Ergebnis gekommen, daß der Bundesfinanzhof bei der Auslegung und [...]
BVerfG - Urteil vom 14.07.1986 (2 BvE 2/84)

Steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.05.1986 (2 BvL 2/83)

Partielle Verfassungswidrigkeit von Vorschriften des Außensteuergesetzes

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlage betrifft die Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften mit Wirkung für einen bereits laufenden Veranlagungszeitraum (hier Kalenderjahr 1972). I. 1. [...]