Auch scheide - bei unterstellter Kontrollfähigkeit - ein Verstoß gegen § 9 AGBG aus. DB 1997, 34 DRsp II(224)240d (Ls) NJW-RR 1997, 364 WM 1996, 2331 ZIP 1997, 70 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.1996 (2 UF 285/95)
Mit der Berufung erstrebt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Er beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt Zurückweisung der Berufung. Sie hat im Rahmen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.1996 (2 Ss 107/95)
Das Amtsgericht erließ am 24.10.1995 gegen den Angeklagten wegen Lohnsteuerverkürzung in 29 Fällen (Tatzeit von August 1989 bis einschließlich Dezember 1991; hinterzogene Steuern insgesamt: 99.693.--DM) einen [...]