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FG Brandenburg - 16.12.1997 (3 K 862/96 E, F)

Schuldrechtliches Wohnungsrecht und Mietverhältnis

Der Vater nutzte eine Wohnung des Klägers aufgrund eines lebenslänglichen Wohnungsrechts unentgeltlich. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Wohnung an den Vater aufgrund eines Mietvertrags überlassen, ohne daß das [...]

FG Brandenburg - 10.12.1997 (2 K 175/97 E)

Leerfahrten anläßlich einer Krankheitsbehandlung

Das FG bejahte den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Aufwendungen für die Leerfahrten, der Heilbehandlung und der Krankheit des Kindes (vgl. auch BFH vom 22.10.1996, BStBl II 1997, 346). DB 1998, [...]

FG Brandenburg - 27.11.1997 (5 K 115/97 E)

Dauer der Präklusionsfrist

Im Schrifttum wird allgemein ein Zeitraum von vier Wochen oder einem Monat als angemessen angesehen (Tiedchen, BB 1996, 1033); das FG hat dies offengelassen. Für die Angemessenheit der Fristdauer ist es aber [...]

FG Brandenburg - 19.11.1997 (1 K 1550/97 U)

Baugewerbe: Steuerausweis bei Abschlags- und Endrechnung

Für die Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG ist es unerheblich, ob der Steuerpflichtige vom Rechnungsempfänger die Originalrechnung zurückerhalten hat. Ebensowenig kommt es auf den [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.11.1997 (1 K 129/94 E)

Steuerabzugsbetrag nach § 58 Abs. 3 EStG 1991: Voraussetzungen für die Begründung einer freiberuflichen Betriebsstätte; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin, von Beruf Zahnärztin, war bis zum 31.12.1990 bei der Poliklinik in L... angestellt. Die Klägerin nahm ab [...]

FG Brandenburg - 10.11.1997 (1 K 1139/94 F)

Ausgleichsfähiger Verlust bei steuerfreier Investitionszulage

In der Steuerbilanz führt der Zufluß der Investitionszulage zu einer Erhöhung des Betriebsvermögens, da die Aktivseite angesprochen ist. Diese Vermögensmehrung zwingt zu einer Gegenbuchung auf der Passivseite, die bei [...]

FG Brandenburg - 23.10.1997 (5 K 1401/96 H)

Haftung des Gesellschafters einer Vorgesellschaft

Die zwischen dem Kläger und dem weiteren Gesellschafter A bestehende Vorgesellschaft war als eine GbR anzusehen. Die Gesellschafter einer GbR haften gemäß §§ 714, 421, 427 BGB gesamtschuldnerisch für die durch [...]

FG Brandenburg - 22.09.1997 (5 V 885/97 E)

Abzugsbetrag nach dem FördG bei Eigennutzung

Das wirtschaftliche Eigentum ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung zunächst - und dann auch endgültig - nicht erteilt und der Kaufvertrag mit dem Rat der Stadt [...]

FG Brandenburg - 13.08.1997 (2 K 848/97 F)

Mindestdauer der Präklusionsfrist

Der Vergleich mit der Einspruchsfrist gem. § 355 Abs. 1 AO sowie der Klagefrist gem § 47 Abs. 1 FGO und der Revisionsfrist gem. § 120 FGO verdeutlicht, daß der Gesetzgeber die weitreichenden Folgen, die etwa mit dem [...]

FG Brandenburg - 14.05.1997 (3 V 1652/96 F)

Umwandlung einer GbR in eine GmbH

Zu 1.: Im Gegensatz zum automatischen Erlöschen der Altgesellschaft und Rechtsübergang kraft Gesetzes, d.h. in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge, findet eine Liquidation und damit eine Verteilung des [...]

FG Brandenburg - 29.04.1997 (3 K 594/96 I)

Falscher Anspruchsberechtigter im Investitionszulagen-Antrag

Im Investitionszulagen-Antrag war als Anspruchsberechtigter eine Einzelfirma bezeichnet, obwohl diese zum Ablauf des vorangegangenen Jahres in eine GbR eingebracht worden war. Nach Ansicht des FG konnte das Finanzamt [...]