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FG Hessen - 10.12.1997 (9 K 726/97)

Collegebesuch in den USA als Berufsausbildung

Nach der vom Kläger vorgelegten Bescheinigung war der Besuch des Colleges dem Studium an einer deutschen Universität bis zum 4. Fachsemester gleichzusetzen. Als Hochschulbesuch handelte es sich damit um eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.1997 (3 K 3771/96)

Geldwerter Vorteil bei verbilligtem Pkw-Ankauf

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger bei dem begünstigten Kauf eines Pkw im Streitjahr 1994 ein steuerbarer geldwerter Vorteil im Sinne des § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zugewendet worden ist. Dem [...]

FG Hessen - Beschluß vom 14.11.1997 (2 V 4096/97)

I. Der Antragsteller, ein britischer Staatsangehöriger, begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Arrestanordnung vom 08.08.1997. Mit Bescheid vom 08.08.1997 ordnete der Antragsgegner, in das Vermögen des [...]

FG Hessen - 06.11.1997 (4 K 3728/94)

Investitionszulage bei Vorsteuerberichtigung

Durch die ertragsteuerliche Soforterfassung der Vorsteuerbeträge als Betriebseinnahme (vgl. § 9 b Abs. 2 EStG) tritt lediglich eine Regelung hinsichtlich der zeitlichen Erfassung des Mehrgewinns ein. Sie führt [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.1997 (2 K 3269/95)

Besitzzeitanrechnung für Bildung einer § 6 b-Rücklage

Strittig, ist, ob das Finanzamt zu Recht der Bildung einer Rücklage gemäß § 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der von der Klägerin beantragten Höhe die Anerkennung versagt hat. Von 1976 -1991 war der [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.11.1997 (2 K 2838/97)

Sprachkurs; Fortbildungskosten - Sprachkurs als Fortbildungskosten

Die Klägerin arbeitet seit dem 01.04.1996 als Industriekauffrau bei der Firma 'XXX' und erzielt hieraus Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. In der Stellenbeschreibung wird als Stellenbezeichnung [...]

FG Hessen - 27.10.1997 (11 K 4024/97)

Dauernde Lasten bei Zubereitung von Nahrungsmitteln

Versorgungsleistungen sind alle im Vermögensübergabevertrag vereinbarten wiederkehrenden Leistungen in Geld oder Geldeswert (Geldleistungen, Übernahme von Aufwendungen und Sachleistungen). Die Verpflichtung zur [...]

FG Hessen - Urteil vom 02.10.1997 (3 K 2502/91)

Vollmacht; Vorlage; Verfahrensmangel; Überprüfung - Vorlage einer neuen Vollmacht

Die Kläger waren im Streitjahr 1989 vom Beklagten (dem Finanzamt) als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Die Einkommensteuererklärung hatten sie von Steuerberater und Wirtschaftsprüfer K fertigen [...]

FG Hessen - 01.10.1997 (11 K 2069/96)

Rückumzug vom Folgeobjekt in das Erstobjekt

Das FG hat sich der von Schmidt/Drenseck, EStG, 16. Aufl., § 10 e Rdnr. 71 und Meyer, FR 1987, 371, vertretenen Auffassung angeschlossen, wonach in solchen Fällen eine Wiederbenutzung des Erstobjekts - und kein drittes [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.10.1997 (2 K 4873/96)

Pflegekindschaftsverhältnis: Aufnahme eines volljährigen Kindes

Strittig ist, ob dem Kläger Kindergeld für ein volljähriges marokkanisches Kind, das er in seinen Haushalt aufgenommen hat, zusteht. Der Kläger wohnt mit seiner Ehefrau in ... . In seinem Haus wohnte von 1977 bis 1992 [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.10.1997 (2 K 2873/97)

Unterhaltsleistungen des Ehegatten eines verheirateten Kindes

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte zu Recht das im Jahr 1996 gezahlte Kindergeld vom Kläger zurückfordern darf, weil dessen Sohn wegen Unterhaltsansprüchen an seinen Ehegatten die 12.000,-- [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.09.1997 (4 K 2488/93)

Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid für 1988 vom 6. November 1992 ist nicht begründet. 1. Abfindung im Rahmen der Errichtung des Parkhauses Das Finanzamt ist bei der Bemessung der Körperschaftsteuer des [...]

FG Hessen - 29.09.1997 (4 K 1986/93)

Arbeitslohn bei verbilligter Grundstücksüberlassung

Das FG nahm vom Verkehrswert aufgrund des Denkmalschutzes einen Abschlag von 15 % und aufgrund des Vorkaufsrechts - hierin wurde ein leichtes Verkaufserschwernis gesehen - einen Abschlag von 2 % vor. EFG 1998, [...]

FG Hessen - 20.08.1997 (1 K 3680/89)

Sonderbetriebsvermögen bei grenzüberschreitender Beteiligung

§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und die Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Sonderbetriebsvermögen sind auch auf grenzüberschreitende Beteiligungen anwendbar (BFH vom 19.5.1993, BStBl II, 714), zumal die österreichische [...]

FG Hessen - 05.08.1997 (6 K 2777/94)

Kurzfristige Vermietung an Arbeitnehmer

Auch der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Überlassung von sog. Werksdienstwohnungen an Arbeitnehmer des Vermieters nach § 4 Nr. 12 a UStG - ungeachtet der Dauer der Vermietung - steuerfrei ist [...]

FG Hessen - Beschluss vom 18.07.1997 (3 V 1449/97)

Zusammenveranlagung nach § 1 a EStG

Der 19.. geborene Antragsteller ist britischer Staatsbürger. Er arbeitet seit Jahren bei der Cargo in M. als Flugzeugführer und unterhält in der Nähe einen (zweiten) Wohnsitz. Seinen Familienwohnsitz hat er in England. [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.07.1997 (11 K 1446/97)

Ausbildung; Fortbildung; Krankenschwester; Krankenpflegehochschule; Unterrichtsschwester - Abgrenzung zwischen Aus- und Fortbildun...

Die Klägerin ist eine ausgebildete Krankenschwester, die ihren Beruf bereits vor dem Streitjahr ausgeübt hatte. Für das Streitjahr 1995 machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung 'Aufstellung Fortbildungskosten' [...]

FG Hessen - 26.06.1997 (1 K 2331/95)

Nießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer

Im Normalfall ist der Nießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um einen Zuwendungsnießbrauch oder um einen [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.06.1997 (2 K 626/97)

Kindergeld nach Abschluß eines Ausbildungsabschnitts

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger für den Zeitraum März bis Juni 1996 Kindergeld für seinen Sohn ... zusteht. Der Sohn des Klägers beendete am 7.2.1996 seine Schulausbildung. Am 1.8.1996 begann er [...]

FG Hessen - 11.06.1997 (12 K 3084/95)

Schadenersatz wegen zuviel gezahlter Einkommensteuer

In der Literatur wird die Auffassung vertreten, Schadenersatzleistungen wegen zuviel gezahlter Einkommensteuer (private Steuern) unterlägen nicht der erneuten Versteuerung, da die Einkommensteuer bei den einzelnen [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.06.1997 (13 K 2783/96)

Angehöriger; Auskunftsverweigerungsrecht; Steuerliche Verhältnisse; Unterhaltszahlung; Vergleich; Außergewöhnliche Belastung; Geschiedene...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau des Klägers, die dieser aufgrund eines Vergleichs vor dem OLG Frankfurt am Main vom 14.11.1990 in Höhe [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 23.05.1997 (10 K 4915/96)

Rabattfreibetrag; Üblicher Geschäftsgegenstand; Haftungsbescheid; Arbeitslohn; Sachbezug; Krankenhaus; Apotheke; Medizinischer Artikel;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Fraglich ist, ob die verbilligte Überlassung von Artikel des medizinischen Bedarfs aus der Krankenhausapotheke an das Personal der Klägerin § 8 [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.05.1997 (2 K 1274/96)

Lohnsteuerpauschalierung; Land- und Forstwirtschaft; Gewerbebetrieb; Umqualifizierung; Weinbau; Abfärbetheorie; Tätigkeitsbezogen...

Streitig ist, ob die Kläger als Arbeitgeber hinsichtlich der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer die Lohnsteuer nach § 40 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder nach § 40 a Abs. 3 EStG erheben konnten. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.04.1997 (6 K 154/94)

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung; Krankenhausbehandlung; Heilbehandlung; Psychotherapeut; Psychologe; Arzt; Ärztliche Aufsicht; Behandlungsleistung...

Streitig ist, ob § 4 Nr. 16c Umsatzsteuergesetz (UStG) einer Verfassungs- bzw. EG-richtlinienkonformen Auslegung dahingehend bedarf, daß psychotherapeutische Leistungen, die in den dieser Vorschrift ansonsten [...]

FG Hessen - 26.03.1997 (1 K 3877/94)

Geldwerter Vorteil bei Erstattung von Telefonkosten

Fehlen geeignete Aufzeichnungen, so kann nach dem o.a. BdF-Schreiben der berufliche Anteil der Gesprächsgebühren wie folgt geschätzt werden: Gesprächsgebühren nicht mehr als DM 100 monatlich = 20 % der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.03.1997 (13 K 2384/94)

Doppelte Haushaltsführung; Ledig; Verpflegungsmehraufwand; Eigener Hausstand - Doppelte Haushaltsführung bei Ledigen

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Der ledige Kläger arbeitet seit 1989 als Diplom-Ingenieur in W/Taunus. Im selben Jahr mietete er im M eine 40 Quadratmeter große möblierte [...]

FG Hessen - 12.03.1997 (12 K 3155/95)

Parkgebühren bei park and ride

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nach Auffassung des FG auch nicht deshalb vor, weil die Finanzverwaltung die unentgeltliche Überlassung einer Parkmöglichkeit durch den Arbeitgeber [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.02.1997 (1 K 3108/93)

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Schrotthandelsbetrieb. Mit durchschnittlich zwei als Fahrer Beschäftigten sowie einer entsprechenden Anzahl von Lkws kaufte sie von privaten Haushalten als auch [...]

FG Hessen - 12.02.1997 (10 K 3052/96)

Ausschlußfrist im Finanzgerichtsverfahren

Nach § 76 Abs. 3 FGO kann das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. Zwar soll [...]

FG Hessen - 16.01.1997 (4 K 2355/94)

Angemessenheit des Geschäftsführergehalts

Die Beteiligten streiten um die Angemessenheit von Geschäftsführergehältern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Innenausbau von Wohn- und Geschäftsräumen, insbesondere die Lieferung und Montage von leichten [...]