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FG Berlin - 02.12.1999 (4 K 4107/99)

Frei verkäufliche Arzneimittel als außergewöhnliche Belastung

Der Nachweis der erforderlichen Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit kann allerdings ausnahmsweise durch namentliche Bezeichnung der Medikamente in einer fachärztlichen Pauschalverordnung erbracht werden, wenn wegen der [...]
FG Berlin - Beschluss vom 13.10.1999 (7 B 7187/99)

Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996

I. Der Antragsteller erzielt als Urologe Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Am 18. Januar 1993 gründete der Antragsteller mit drei weiteren Gesellschaftern die ... GmbH - im folgenden: GmbH -. Deren Stammkapital [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.09.1999 (6 K 6101/97)

Grundstücksunternehmen: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zusteht. Die Klägerin hatte in der Zeit ihrer aktiven Handelstätigkeit auch eine Reihe [...]
FG Berlin - Urteil vom 28.09.1999 (7 K 7167/98)

Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abwendung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines Beamten nicht als Werbungskosten...

Der Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Oktober 1997 als Hochschullehrer nicht selbständig tätig. Er war ... verheiratet und hatte bei Beginn der Ehe durch Ehevertrag den Versorgungsausgleich gemäß § 1408 Abs. 2 [...]
FG Berlin - Beschluss vom 14.09.1999 (7 B 7234/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen

Die Antragstellerin führte im Streitjahr Armierungsarbeiten bei der Errichtung der Schnellbahnstrecke B-H im Bereich R. (sogenannte feste Fahrbahn) durch. In diesem Zusammenhang erhielt sie unter anderem eine Rechnung [...]
FG Berlin - Urteil vom 19.08.1999 (4 K 4404/97)

AfA-Bemessungsgrundlage bei Gebäuden im Beitrittsgebiet zum 1.7.1990

Die Beteiligten streiten über die Ermittlung und Höhe des Wertansatzes des Miet- Wohngebäudes ... Berlin im Rahmen des Verfahrens über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum [...]
FG Berlin - Urteil vom 20.07.1999 (5 K 5447/97)

Kindergeld: Einbeziehung aller Einkünfte im Berücksichtigungszeitraum

Die Klägerin bezog bis April 1997 Kindergeld für ihren am 14. Mai 1976 geborenen Sohn ... in Höhe von 220 DM monatlich. Der Sohn ... war seit dem 1. August 1996 arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld in Höhe von [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.07.1999 (7 K 7128/98)

Ausbildung zur Flugbegleiterin als Berufsausbildung

Die Klage ist begründet. Dem Kläger stand für den Zeitraum August 1996 bis Februar 1997 Kindergeld für seine Tochter S zu. Gemäß §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG erhält ein Kindergeldberechtigter [...]
FG Berlin - Urteil vom 07.07.1999 (6 K 6386/98)

Bootsstandvermietung: Private Vermögensverwaltung oder Gewerbebetrieb?

Die Klägerin ist Pächterin des Wassergrundstücks ... in ... . Sie vermietete in den Streitjahren ca. 70 an verschiedenen Bootsstegen gelegene Wasserliegeplätze, 30 Landliegeplätze sowie ca. 150 Abstellboxen für [...]
FG Berlin - Urteil vom 23.03.1999 (5 K 5072/98)

Vergleichsrechnung Kindergeld/Kinderfreibetrag

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für die Monate Januar und Februar 1996, in denen trotz Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen wegen Versäumung der Antragsfrist kein Kindergeld für ihren Sohn ... [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.03.1999 (5 K 5196/98)

FG Berlin - Urteil vom 09.03.1999 (5 K 5196/98)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz 1993 - UStG - einen Anspruch darauf hat, dass Vorsteuerbeträge aus der Bezahlung von Rechnungen, welche die [...]