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FG Bremen - Urteil vom 14.12.1999 (298316K 2)

Zollrecht (einschl. Zolltarif)

Am 6. Januar 1997 meldete die Klägerin, vertreten durch eine Spedition, mit dem Zollbeleg beim beklagten HZA - Zollamt 23587 kg (= 1.300 Kartons) gefrorenes Putenweissfleisch, ohne Haut und Knochen, ungewürzt, gefroren [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.12.1999 (299054K 4)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für ein ohne behördliche Genehmigung betriebenes Seniorenheim; über 75-jährige Personen nicht automatisch...

Die Klägerin ist Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und erzielte in den Jahren 1991 bis 1994 Umsätze aus dem Betrieb eines gewerblichen Seniorenheimes. Streitig ist, ob sie für die aus dem Betrieb des [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.11.1999 (298266K 2)

Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren betr. die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Der Kläger begehrt die Anerkennung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren in einer Kindergeldangelegenheit. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er bezieht von der beklagten Familienkasse [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.10.1999 (499057K 3)

Häusliches Arbeitszimmer eines Schulleiters an einer Grundschule; Einkommensteuer 1997

Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, daß Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers in Höhe von DM 2.400,- als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt [...]
FG Bremen - 13.10.1999 (499108 K 3)

Tarifermäßigung bei Abfindungszahlung und Erfolgsprämie

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BFH: XI B 135/99) Für die Praxis: Die Erfolgsprämie war im Streitfall unter einer aufschiebenden Bedingung zugesagt worden (Aufstieg der Mannschaft in die Bundesliga), die [...]
FG Bremen - Urteil vom 13.10.1999 (499108K 3)

Ermäßigte Besteuerung einer Lohnabfindung bei Zahlung einer vom Lohn unabhängigen Prämie im nächsten Veranlagungszeitraum; Keine...

Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, daß eine Abfindungszahlung, die der Kläger im Jahre 1995 erhalten hat, mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffer 2 EStG besteuert wird. Die Kläger [...]
FG Bremen - Urteil vom 26.08.1999 (397115K 1)

Freiberuflichkeit oder Gewerbesteuerpflicht einer Labor-Ärzte-GbR; tatsächliche Verständigung nur über streitige Sachverhalte zulässi...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, eine GbR, deren Gesellschafter Laborärzte sind, die ihre laborärztliche Tätigkeit in gesellschaftlicher Verbundenheit in der Klägerin ausgeübt haben, für die [...]
FG Bremen - 26.08.1999 (397115K 1)

Eigenverantwortliche freiberufliche Tätigkeit bei Laborärztegemeinschaft

Die Grenze zur gewerblichen Tätigkeit wird überschritten, wenn die einzelne Leistung - und sei es auch unter Leitung des Laborarztes, nach von ihm entwickelten und überwachten Verfahrensabläufen - von technischen [...]
FG Bremen - Urteil vom 18.08.1999 (499016K 3)

Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge erfolgreicher Kandidatur um politisches Amt nicht steuerbegünstigt; Einkommensteuer...

Mit ihrer Klage wollen die Kläger erreichen, daß bei der Einkommensteuerfestsetzung 19.. eine Abfindung, die der Kläger in Höhe von ....,- DM von der S. erhalten hat, teilweise gemäß § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei belassen [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.07.1999 (198054K 6)

Beschränkte Rechtsbehelfsbefugnis eines zum Rechtsbehelfsverfahren hinzugezogenen Gesellschafters; Schuldzinsen eines Gesellschafters...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Zinsaufwendungen steuerlich als Sonderbetriebsausgaben geltend machen kann. Der Kläger, ein Steuerberater, war seit 1985 einer der persönlich haftenden Gesellschafter der [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.07.1999 (299088K 2)

Ermessensausübung des FA bei der Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zur Einreichung der Steuererklärung; Fristverlängerung...

Am 30. September 1998 stellte der Prozeßbevollmächtigte der Kläger, ein Steuerberater, beim beklagten FA ohne Bezugnahme auf bestimmte Steuerpflichtige den Antrag, 'wegen der in meiner Praxis zur Zeit bestehenden [...]
FG Bremen - 30.06.1999 (199024K 6)

Amateurfußballspieler als Arbeitnehmer

Zwar wird Sport in weitaus überwiegendem Maße zum Selbstzweck, also mehr oder weniger aus Freizeitgestaltung und/oder zur Stärkung der allgemeinen Leistungsfähigkeit, mithin nicht um des Entgelts willen ausgeübt (vgl. [...]
FG Bremen - Urteil vom 29.04.1999 (396065K 3)

Erfassung des Erstattungsanspruchs einer Baufirma gegenüber der ZKV-Bau hinsichtlich der späteren Vorruhestandsleistungen für jetzt...

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, will mit ihrer Klage erreichen, daß bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf den 01.01.1985, den 01.01.1986 und 01.01.1987 Erstattungsansprüche wegen Vorruhestandsleistungen [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.03.1999 (398107K 1)

Freiberuflichkeit eines als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren tätigen Rechtsanwalts; Gewerbesteuermeßbetrag 1995

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin, eine GbR, in der sich eine Rechtsanwältin und drei Rechtsanwälte zu gemeinsamer Berufsausübung verbunden haben, im Streitjahr (1995), in dem die Einnahmen der Klägerin [...]
FG Bremen - Urteil vom 10.03.1999 (297111K 5)

Missbräuchliche Überkreuzvermietung unter Angehörigen; Einkommensteuer 1994

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Angehörigen. Die Eltern des Klägers sind Eigentümer eines Wohngrundstücks am Ostermoor 5 in Bremerhaven, das sie bis 1994 [...]